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Was solltet ihr über die Mutterschutzfristen wissen?

Ach ja, die Wochen fliegen nur so dahin (außer die letzten drei, das könnt ihr mir glauben) und schon ist man im achten Monat und Mutterschutzfrist steht kurz bevor. Jetzt fängt ein interessanter Abschnitt für euch an.

Das Mutterschutzgesetz sieht sogenannte Mutterschutzfristen vor, welche die Wochen vor und nach der Geburt insbesondere schützen. Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Geburt und endet acht Wochen danach. Bei Frühgeburten und Mehrlingsgeburten weitet sich die Schutzfrist auf 12 Wochen nach der Geburt aus.

In dieser Zeit müsst ihr nicht arbeiten, dürft es aber, wenn ihr wollt (zumindest in den 6 Wochen vor der Geburt). In den acht Wochen nach der Entbindung besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot, auch dann, wenn ihr unbedingt wieder arbeiten wollt.

Hinweis: Nur Studentinnen und Schülerinnen spielen hier eine Ausnahme, denn die dürfen in den acht Wochen nach der Geburt wieder zur Uni oder zur Schule. Das steht euch vollkommen frei, ihr könnt aber die Mutterschutzfrist nutzen und zu Hause bleiben.

Was muss ich machen, wenn ich in den sechs Wochen vor der Geburt weiter arbeiten möchte?

Tatsächlich sieht § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) keine Form für eine Erklärung vor, wenn ihr weiterarbeiten möchtet während eurer Schutzfrist vor der Geburt. Wichtig ist nur, dass ihr ausdrücklich und eindeutig erklärt, dass ihr auf die Schutzfrist verzichtet (auch in Teilen). Ihr könnt zu eurem Chef gehen und ihm das mündlich sagen oder aber in einem Schreiben erklären, dass ihr weiter arbeiten wollt. Ihr bekommt dann normal weiter Lohn, bzw. euer Lohn wird auf das Mutterschaftsgeld, welches ihr sonst bekommen würdet, angerechnet und der Zuschuss eures Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld entfällt. Darüber muss euer Chef euch aufklären.

Wenn ihr euch dafür entscheidet, dass ihr die Mutterschutzfrist nutzen wollt, habt ihr Anspruch auf Mutterschaftsleistungen in Höhe eures vollen Lohns. Dabei wird ein Teil (täglich 13 €) von der Krankenkasse bezahlt und die Differenz zu eurem Nettolohn trägt euer Arbeitgeber. Das ist dann der sogenannte Zuschuss.

Wenn ihr beispielsweise 900 Euro netto monatlich verdient habt, dann zahlt die Krankenkasse 390 Euro und euer Chef 510 Euro.
An wen kann ich mich wenden, wenn ich den Zuschuss nicht bekomme?

Dann solltet ihr euch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Generell ist diese für alle Fragen rund um euren Mutterschutz für euch der richtige Ansprechpartner. In den meisten Bundesländern sind das dann die Gewerbeaufsichtsämter, manchmal auch die Arbeitsschutzämter. Alle Adressen findet ihr auf der Webseite des Bundesministeriums.
Wird während der Schutzfrist Urlaub angesammelt?

Viele komme gar nicht auf die Idee, aber euer Urlaubsanspruch verfällt nicht durch die Mutterschutzfristen. Er entsteht grundsätzlich zu Anfang des Jahres und besteht damit schon zu Jahresanfang. Wenn ihr die 14 Wochen Schutzfrist in dem Jahr habt, dann bleibt trotzdem der Urlaubsanspruch, den ihr auf das Jahr gerechnet habt, bestehen.

Eine Kürzung des Urlaubs kann euer Chef nicht für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz vornehmen. Das gilt auch für die Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz.

Nehmen wir mal an, ihr habt einen Jahresurlaub von 30 Tagen. Im März erzählt ihr eurem Chef, dass ihr schwanger seid. Juli und August erhaltet ihr ein Beschäftigungsverbot und dann geht es in die Schutzfrist. Euer Chef sieht das jetzt so, ihr habt 5,5 Monate nicht gearbeitet, also will er euch 13,75 Tage Urlaub abziehen. Ihr dürft dann gerne zu eurem Chef hingehen und ihm erklären, dass das nicht möglich ist. Bei der Elternzeit verhält es sich etwas anderes, doch dazu mehr im Kapitel Elternzeit.
Gibt es auch Situationen, in denen die Schutzfristen länger sind?

Die gibt es und zwar können sich die Schutzfrist nach der Entbindung auf zwölf Wochen verlängern, wenn eine medizinische Frühgeburt, eine Mehrlingsgeburte oder bei eurem Kind vor dem Ablauf von acht Wochen nach der Geburt eine Behinderung festgestellt wird.
In diesen Fällen müsst ihr eine Verlängerung der Schutzfristen beantragen. Dem muss entsprechend das ärztliche Zeugnis beigefügt werden, aus dem hervorgeht, um welchen Fall es sich handelt. Von einer Frühgeburt spricht man, wenn das Kind bei der Geburt weniger als 2.500 Gramm wiegt oder wenn das Kind trotz höheren Geburtsgewichts wegen noch nicht voll ausgebildeter Reifezeichen einer wesentlich erweiterten Pflege braucht.
Bei Frühgeburten gilt, dass die Schutzfrist nach der Geburt sich um die zeit verlängert, die vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Hinweis: Keine Angst, umgekehrt wird die Schutzfrist nicht verkürzt, nur weil ihr den errechneten Entbindungstermin überschreitet.
Wie verhält es sich mit den Schutzfristen bei Fehlgeburt, Totgeburt oder Schwangerschaftsabbruch?

Ich glaube, ich muss niemandem erklären, dass es für die Betroffenen eine extrem belastende Situation ist, wenn das Kind nicht lebend zur Welt kommt. Dennoch unterschiedet der Gesetzgeber hier zwischen einer Fehlgeburt und einer Totgeburt und bewertet diese anders.
Die Bewertungsgrundlage ergeht aus dem § 31 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV).
Demnach ist eine Fehlgeburt keine Entbindung und liegt vor, wenn sich außerhalb des Mutterleibs keine Lebensmerkmale gezeigt haben und das Gewicht weniger als 500 Gramm beträgt.
Bedauerlicherweise ist es so, dass eine Fehlgeburt keine mutterschutzrechtlichen Folgen auslöst. Es gibt also auch keine Schutzfrist nach der Entbindung. Es besteht lediglich ein Anspruch auf eine ärztliche Betreuung und Behandlung.

Eine Totgeburt wird regelmäßig bei einen Geburtsgewicht ab 500 Gramm bzw. beim Tod des Kindes angenommen. Damit gilt auch die allgemeine Schutzfrist nach der Entbindung. Ihr dürft also in dieser Zeit nicht arbeiten, es sie denn, ihr verlangt es ausdrücklich. Dann könnt ihr frühestens ab der dritten Woche nach der Entbindung, wenn euer Arzt nichts dagegen hat, wieder arbeiten gehen. Wenn ihr feststellt, dass das doch keine gute Idee war, könnt ihr eure Erklärung jederzeit widerrufen.

Wenn ihr einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lasst, endet mit dem Abbruch der Mutterschutz.

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